Westfalenpost: Westfalenpost zum Datenskandal

Alles in bester Ordnung. Kein Grund zur Sorge.
Die NSA schöpft keinesfalls die Daten deutscher Bürger millionenfach
ab. Sagt der US-Geheimdienst. Und der Bundesnachrichtendienst hält in
der Zusammenarbeit auch alle gesetzlichen Vorschriften ein. So hat es
Kanzleramtsminister Pofalla gestern erklärt. Ist das jetzt putzig
oder eine Frechheit? Egal: Die Regierung wird mit der Devise der drei
japanischen Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen –
locker durchkommen.

Das liegt daran, dass die Empörung der
SPD-Opposition auch nicht sonderlich glaubhaft wirkt: Das
Prism-Programm mag vom Namen her neu sein, die Kooperation der
Dienste ist es nicht. Die hat es auch unter SPD-geführten Regierungen
gegeben. Die alte Bürgerrechtspartei FDP lebt nicht mehr, und selbst
die Transparenz-Piraten dringen mit ihrer Kritik nicht durch. Das
hängt auch mit ihrer selbstverschuldeten neuen Bedeutungslosigkeit
zusammen, doch entscheidender ist die tiefere Haltung der Deutschen:
Wir finden das nicht schön, wir regen uns auf über die Amis, wir
loben den Datenschutz, aber ganz so wichtig ist uns das alles dann
doch nicht. Und wenn man mit so einer Mega-Rasterfahndung
Terroranschläge verhindern kann, akzeptieren wir die Spionageexzesse
– widerwillig, aber eben doch.

Das ist wahrscheinlich nicht
klug, weil einmal aufgebene Grundrechte – Stichwort: informationelle
Selbstbestimmung – schwer zurückzuholen sind. Weil die Angst vor
Wirtschaftsspionage die gesamte Digitalisierung auf Kosten des
Wachstums zurückwerfen könnte. Aber so lange die Regierenden auf die
Trägheit der Mehrheit bauen können, geben sie sich überrascht und
warten einfach, bis die Aufregung vorbeigeht. Auftritte wie der von
gestern wirken allerdings doch eine Spur zu dreist.

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