Westfalenpost: Wilfried Goebels zu den Kommunalfinanzen in NRW: Wer ist arm? Wer ist reich?

Arm, reich? Nur noch ein Bruchteil der Kommunen in
NRW kann den Haushalt strukturell ausgleichen. Wenn–s ums Geld geht,
melden sich deshalb nicht ohne Grund Großstädte wie kleinere
Gemeinden zu Wort. Steigende Sozialausgaben und Schulden drücken alle
Kommunen. Weil die Milliarde des Bundes aber nach Bedürftigkeit
vergeben werden soll, profitieren die klammen Kommunen an Ruhr und
Rhein besonders.

Was ist gerecht? Dass die steuerstarke Stadt Düsseldorf beim
Investitionspaket leer ausgeht, ist korrekt. Dass der hohe
Verschuldungsgrad und die üppige Arbeitslosenquote in Oberhausen und
Hagen bei der Verteilung der Mittel aber fast keine Rolle gespielt
haben, dürften deren Kämmerer kaum verstehen.

Die Bedürftigkeit der Revierstädte hat im bundesweiten Vergleich
ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Ohne weitere Förderprogramme
wird die Kluft zwischen reichen und armen Städten weiter zunehmen.
Der Bund muss für gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen.
Die Verteilung der Bundesmilliarde ist gerecht, weil sie klamme
Großstädte stärker berücksichtigt als relativ gesunde Kleinstädte.
Minister Jäger hat aber mit dem Verteilungsschlüssel finanziell
anerkannt, dass auch außerhalb der Ballungsräume nichts aus der
Portokasse bezahlt werden kann.

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