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Wettbewerbspolitik

Zu der Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle – GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag erklärt der BVMW:

Die GWB-Novelle ist für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Durch sie wird ein digitaler Ordnungsrahmen geschaffen und das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die Herausforderungen digitaler Märkte modernisiert. ?Bei der Reform war es für uns wichtig, dass die richtige Balance zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits gefunden wird?, betont Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW.

Zustimmung kommt auch von Partnerverbänden der Mittelstandsallianz* des BVMW. So erklärt Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW): ?Wir hätten uns zwar noch weitere Präzisierungen in den Kernparagraphen gewünscht, aber generell ist die Novelle ein guter und notwendiger Schritt. In den nächsten Wochen und Monaten muss nun vor allem auch das Verhältnis mit den Initiativen auf EU-Ebene, wie dem geplanten New Competition Tool und dem im Dezember vorgestellten Digital Markets Act, diskutiert werden.?

Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, fügt hinzu: ?Wir beobachten seit Jahren, dass in der Recycling- und Entsorgungsbranche durch einen aggressiven Verdrängungswettbewerb der Mittelstand in Bedrängnis gebracht wird. Die GWB-Novelle gibt nun dem Bundeskartellamt die Möglichkeit, wettbewerbsrelevante Unternehmenszusammenschlüsse auch dann unter die Lupe zu nehmen, wenn der Jahresumsatz des zu erwerbenden Unternehmens unterhalb der Aufgreifschwelle liegt, was bei den kleinen oder mittleren Branchenunternehmen meist der Fall ist. Die Aufnahme der Regelung in ? 39 a GWB kann aus unserer Sicht daher einen effektiven Beitrag zur Erhaltung des Mittelstands leisten.?

*Der BVMW vertritt im Rahmen seiner Mittelstandsallianz mehr als 960.000 Mitglieder. Dem Bündnis gehören mehr als 30 mittelständisch geprägte Verbände an.

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