Wie Unternehmer kriminalisiert werden

In seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org
zeichnet William L. Anderson nach, wie die politische Klasse in den
USA Unternehmer systematisch kriminalisiert, um daraus entweder für
die eigene politische Karriere oder insgesamt die Position der
eigenen Partei Vorteile zu ziehen. So verweist er beispielsweise auf
eine Erklärung der stellvertretenden Generalstaatsanwältin der USA,
Sally Quillian Yates, dass das US-Justizministerium bei der
Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität künftig verstärkt auf
Angestellte von Unternehmen fokussieren will. Damit stärkt das
Justizdepartment insbesondere die Positionen demokratischer
Präsidentschaftskandidaten wie Hillary Clinton oder Bernie Sanders,
die Unternehmer als Teil einer kriminellen Vereinigung begreifen.

„In Deutschland erleben wir etwas ähnliches“, merkt Andreas
Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, hierzu
an. „Der Zoll überprüft die Einhaltung des Mindestlohns mit
Waffengewalt und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles unterstellt
beispielsweise Unternehmern, die den Mindestlohn kritisieren,
pauschal entweder Dummheit oder kriminelle Energie. Hier wird
ebenfalls bewusst Politik auf dem Rücken der Unternehmer gemacht und
die Stimmung gegen Unternehmer geschürt. Die Politik verspricht sich
von diesem Vorgehen Vorteile, was im eigentlichen heißt:
Wählerstimmen.“

Die Stimmung gegen Unternehmer trete stets in Wellen auf, so
Anderson. Beispielsweise wurden während der großen Depression
Unternehmer beschuldigt, die Krise bewusst zu verlängern. Im
Zeitalter der Gier, den 1980er Jahren, kam es zu einer merkwürdigen
Allianz. Das republikanische Establishment der Wall Street verbündete
sich mit der politischen Linken. Das „alte“ Geld wollte sich die
unliebsame Konkurrenz der Börsenaufsteiger vom Hals halten und die
Linke litt unter ihrem Einflussverlust während der Präsidentschaft
Ronald Reagans. Die Karriere Rudolph Giulianis, des späteren
Bürgermeisters von New York, hat in dieser Zeit ihren Anfangspunkt.
Indem er als Staatsanwalt die dehnbaren Bundesgesetze regelmäßig so
auslegte, dass er normales unternehmerisches Handeln als Straftat
deuten konnte und gegen eben jene Unternehmer vorging, legte er den
Grundstein für seinen späteren politischen Aufstieg. Auch im Zuge des
Platzens der Dot-Com-Blase gerieten Unternehmen in den Fokus der
Staatsanwaltschaft, obwohl sie sich juristisch korrekt verhalten
hatten.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Politiker
verlockend, der unter Arbeitslosigkeit oder Inflation leidenden
Bevölkerung Schuldige zu präsentieren. Donald Trump beispielsweise
schiebt den Einwanderern die Schuld an der derzeitigen Misere zu,
Bernie Sanders oder Hillary Clinton hingegen den „kriminellen“
Unternehmen. Dass aus ökonomischer Perspektive beide Seiten falsch
liegen, interessiert dabei nicht. Anderson konstatiert: „Verärgerte
Wähler wollen keine Fakten, sie wollen Köpfe rollen sehen.“

„Es herrscht in der gesamten westlichen Welt eine starke und
gefährliche Tendenz hin zu mehr Interventionismus und
planwirtschaftlichem Handel“, so Marquart. „Hierdurch entstehen
Verwerfungen und Schieflagen. Diese werden dem Kapitalismus und
seinen Vertretern, den Unternehmern, angelastet. Dabei ist das
Gegenteil richtig – die Probleme werden durch staatliche
Interventionen und Planung geschaffen. Nur die Rückkehr zu den
Prinzipen freier Märkte sowie unternehmerisches Handeln wird die
aktuelle Krise lösen können.“

Wie Unternehmer kriminalisiert werden
http://www.misesde.org/?p=11178

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Dagmar Metzger
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