Wieder nur eine freiwillige Vereinbarung im Jugendschutz

Anlaesslich des heute von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgestellten ueberarbeiteten „Aktionsplans Jugendschutz“ der Tankstellenbranche erklaeren die zustaendige Berichterstatterin fuer Jugendschutz Aydan Oezoguz und die zustaendige Berichterstatterin fuer Drogen- und Suchtpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Es ist grundsaetzlich zu begruessen, dass die Tankstellenbetreiber ihren Aktionsplan Jugendschutz fortschreiben und die Massnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes im Bereich der Ausweiskontrollen, der Mitarbeiterschulungen und der Ausstattung mit moderneren Kassensystemen verbessern wollen. Ein groesseres Engagement ist sicherlich gut, die Einhaltung der geltenden Jugendschutzgesetze sollte aber auch fuer die Tankstellenbetreiber eine Selbstverstaendlichkeit sein.

Wieder einmal begnuegt sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Interesse der Wirtschaft mit freiwilligen Versprechungen auf Besserung. Fakt bleibt aber, dass Kinder und Jugendliche immer noch zu leicht Zugang zu Alkohol haben und ihnen in der Werbung vorgegaukelt wird, wie cool und erfolgreich Alkohol doch mache. Anstatt sich mit der x-ten Selbstverpflichtung zu ruehmen, muss die Drogenbeauftragte endlich ueber Verkaufs- und Werbeverbote sprechen, die Einhaltung bestehender Gesetze sicherstellen und den Bereich der Praevention, beispielsweise in der Jugendarbeit und in Schulen staerken.

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