Winkelmeier-Becker: Aufnahme von Ermittlungen wegen des abgehörten Handys der Bundeskanzlerin wird begrüßt

Einmischung der Politik hinsichtlich der
Entscheidung des Generalbundesanwalts ist befremdlich

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat heute erklärt, ein
Ermittlungsverfahren geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet
zu haben. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir begrüßen, dass der Generalbundesanwalt Harald Range wegen des
Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein
Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
eingeleitet hat.

Verwundert sind wir allerdings darüber, dass er als Forum für die
Verkündung seiner Entscheidung den Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz gewählt hat. Auch ist befremdlich, dass von den
Grünen im Vorfeld bereits konkrete Erwartungen an den
Generalbundesanwalt gegenüber der Presse mitgeteilt wurden. Die
Unabhängigkeit der Justiz ist ein sehr hohes Rechtsgut. Dazu passt es
nicht, wenn die Politik auf laufende Entscheidungsprozesse über die
Aufnahme von Ermittlungen Einfluss nehmen will. Das steht im krassen
Widerspruch zur sonstigen Forderung der Grünen, die Unabhängigkeit
von Justiz und Staatsanwaltschaft zu wahren und auszubauen, um jede
politische Einflussnahme zu verhindern. Für die Grünen gilt das
anscheinend nur dann, wenn sie nicht gerade selber auf
staatsanwaltliche Entscheidungen Einfluss nehmen wollen.

Die Ermittlungen müssen nun von der Justiz in Ruhe geführt werden
– ohne Einmischung der Politik.“

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