Winkelmeier-Becker: Investitionen in Wohnungsneubau müssen Vorfahrt haben

Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat
Priorität vor anderen Maßnahmen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur
Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Unser vorrangiges Ziel ist es, das Problem steigender Mieten
wirksam und praxistauglich zu bekämpfen. Das geht nicht durch
Schaufensterpolitik oder Ablenkungsmanöver, sondern nur durch
zielgenaue Maßnahmen. Bevor man neue Fässer aufmacht, sollten wir bei
der Mietpreisbremse zu guten und tragfähigen Ergebnissen kommen.

Das Mietniveau in begehrten Lagen wird auf Dauer nur dann moderat
sein, wenn mehr Wohnungen gebaut werden. Investitionen in neuen
Wohnraum müssen daher Vorfahrt haben. Insofern gehen die Überlegungen
von Minister Maas, Neubauten generell von der Mietpreisbremse
auszunehmen und damit Anreize für Investitionen zu erhalten, in die
richtige Richtung. Ebenso begrüßen wir, dass Minister Maas unserer
Forderung nachkommen will, das im Wirtschaftsstrafgesetz enthaltene
allgemeine Verbot der Mietpreisüberhöhung auch weiterhin zu erhalten.
Damit werden Mieter auch dort, wo die eigentliche Mietpreisbremse
nicht gilt, also auch in Neubauten, vor Mietwucher geschützt.

Damit die Mietpreisbremse funktioniert, müssen Mieter und
Vermieter zudem ohne großen Aufwand und Kosten erkennen können, wie
hoch die einschlägige Vergleichsmiete ist. Im bisherigen
Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums fehlen hierzu jegliche
Vorgaben. Wir haben vorgeschlagen, dass in den Gebieten, in denen die
Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, zumindest ein nach klaren
Kriterien aufgestellter, aussagekräftiger und aktueller Mietspiegel
vorhanden sein muss. Andernfalls würden Mieter und Vermieter in
kostenträchtige Gerichtsprozesse getrieben. Dies bestätigen auch in
der täglichen Mietrechtspraxis erfahrene Experten etwa des Deutschen
Anwaltvereins. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Minister Maas in
dieser Hinsicht bisher jeden konstruktiven Vorschlag schuldig
geblieben ist.“

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