Winkelmeier-Becker/Luczak: Wohnungsneubau ist bestes Rezept gegen steigende Mieten

Koalition verständigt sich auf Mietpreisbremse

Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Dienstagabend auf
letzte Details zum Mietrechtsnovellierungsgesetz („Mietpreisbremse“)
verständigt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak:

„Wir begrüßen, dass die Mietpreisbremse in angespannten
Wohnungsmärkten nun zügig greifen kann. Es ist ein Erfolg der Union,
dass Investitionshemmnisse bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs
beseitigt wurden und die Ursachen steigender Mieten bekämpft werden.
Die Vermietung neu errichteter Wohnungen bleibt von der
Mietpreisbremse ausgenommen. Dies gilt auch für umfassende
Modernisierungen. Auch die Länder nehmen wir für die Schaffung von
mehr Wohnraum in die Pflicht. Sie müssen während der Geltungsdauer
der Mietpreisbremse eigene Maßnahmen ergreifen, um die angespannte
Wohnungssituation zu mildern.

Wir haben zudem sichergestellt, dass die Gebiete, in denen die
Mietpreisbremse gilt, nach klaren, objektiven Kriterien festgelegt
werden. Gebietsausweisungen nach Gutsherrenart darf es nicht geben.
Mit dem Bestellerprinzip sorgen wir für mehr Fairness, wenn der
Vermieter einen Makler einschaltet. In diesen Fällen zahlt nicht
länger der Mieter, sondern der Vermieter die Maklerprovision.“

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