Winkelmeier-Becker: Wirksame Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel sind überfällig

SPD sollte über ihren Schatten springen

Laut Presseberichten hat sich die SPD-Fraktion in einem
Positionspapier zum Prostitutionsrecht gegen die Anhebung des
Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre, die Einführung
verpflichtender Gesundheitsuntersuchungen und die Strafbarkeit der
Freier von Zwangsprostituierten ausgesprochen. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:

„Wir brauchen schnell eine Reform des Prostitutionsrechts. Unser
Ziel ist ein besserer Schutz derjenigen, die von Menschenhändlern und
Zuhältern unfreiwillig in die Prostitution gedrängt und gezwungen
werden. Vor allem aus dem Blickwinkel dieser Opfer muss die
Prostitution neu geregelt werden. Außerdem geht es um den Schutz der
Bevölkerung vor Belästigung und Gesundheitsgefahren.

Mindestalter, Gesundheitsuntersuchungen und Freierbestrafung sind
zentrale Forderungen der Union. Insbesondere bei der
Freierstrafbarkeit ist der Koalitionsvertrag einzuhalten. Dort ist
festgeschrieben, dass wir gegen diejenigen vorgehen, die wissentlich
und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und
Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen
missbrauchen. Denn erst die Nachfrage der Freier macht Menschenhandel
und Zwangsprostitution lukrativ. Für Freier, die an der Überführung
von Zuhältern oder Menschenhändlern mitwirken, kann gleichwohl
Straffreiheit vorgesehen werden.

Auch regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen sind notwendig. Sie
bieten den Prostituierten die Gelegenheit für vertrauliche Gespräche
und Ausstiegsangebote. Dies ist ebenso wenig diskriminierend wie bei
anderen Berufen, bei denen ein Gesundheitszeugnis verlangt wird.
Jeder Würstchenverkäufer muss es vorlegen. Auch das Mindestalter von
21 Jahren halten wir für wichtig, besonders zum Schutz der noch
jüngeren Frauen. Die – von uns selbstverständlich auch geforderte –
Genehmigungspflicht für Bordelle allein wird nicht ausreichen, um den
Opfern von Menschenhandel zu helfen.

Anscheinend kann die SPD doch nicht über ihren Schatten springen,
die Fehler bei der schrankenlosen Regelung der Prostitution durch das
Prostitutionsgesetz von 2001 einzugestehen. Sie lässt die Opfer von
Menschenhandel ohne Hilfe allein.“

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