Wirtschaftsforschungsinstitute: Regierung sollte endlich auf Steuersenkungen verzichten

Zum heute vorgestellten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Das Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit: Das finanz- und auch das wirtschaftspolitische Denken und Handeln der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP halten die Wirtschaftsforscher weiterhin fuer voellig verfehlt. Die Regierungspolitik gehe bisher klar „in die falsche Richtung“.

Im Gegensatz zur Regierungskoalition sehen die Experten weder in weiteren massiven Steuersenkungen den Koenigsweg hin zu einem staerkeren und nachhaltigen Wirtschaftswachstum, noch glauben die Experten an nennenswerte Selbstfinanzierungseffekte von Steuersenkungen.

Die bisher von der Regierungskoalition betriebene steuerliche Klientelpolitik zu Gunsten einzelner ihr politisch nahestehender Gruppen wird von den Forschern auch als finanzpolitisch schaedlich bewertet.

Selbst bei einem voelligen Verzicht auf jede weitere Steuerentlastung bedarf es groesster Konsolidierungsanstrengungen und einer sehr guenstigen
Wirtschafts- und Beschaeftigungsentwicklung, um bis 2013 die Vorgaben des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes und der neuen Schuldengrenze zu erfuellen. Der von den Wirtschaftsforschungsinstituten fuer die naechsten Jahre erwartete Wachstumspfad ist definitiv keine Basis fuer irgendwelche Steuerentlastungen.

Das Fruehjahrsgutachten laesst damit nur einen Schluss zu: Die Regierungskoalition muesste umgehend auf jegliche Steuersenkungsplaene verzichten.

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