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Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) widerspricht Berichtüber Geheimabkommen mit Frankreich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier,
CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem
Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und
Frankreich bei Rüstungsprojekten gegenseitig weitgehende Freiheit für
den Verkauf an Drittländer einräumen. „Ich weiß nicht, welche
Informationen der Spiegel hat und woher“, sagte Altmaier im Interview
mit dem Fernsehsender phoenix. „Richtig ist, dass wir ein Interesse
haben, mit unseren französischen Freunden darüber zu reden, unter
welchen Voraussetzungen Waffensysteme, die wir gemeinsam entwickeln
und herstellen, auch in andere Länder exportiert werden können.“
Deutschland habe eine sehr restriktive Rüstungspolitik, Frankreich
nicht. „Deshalb müssen wir über gemeinsame Regeln und Kompromisse
reden.“ Wenn es eine Einigung gebe, werde man darüber informieren.
Fragen wie diese würden im Bundessicherheitsrat besprochen, der
Bundestag werde dann über die Einigung informiert. „Ich werde sicher
nicht vor laufender Kamera über einzelne Fälle sprechen“, so
Altmaier.

Der Spiegel hatte in einer Vorabmeldung berichtet, dass sich
Berlin und Paris bereits am 14. Januar auf weitgehende Freiheiten für
den Verkauf von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern an Drittstaaten
geeinigt hätten. Nur wenn direkte Interessen oder die nationale
Sicherheit gefährdet seien, könne einer der Partner Bedenken
vorbringen, heißt es laut Spiegel in dem Papier, das als Zusatz zu
den jüngst geschlossenen Aachener Verträgen dienen soll.

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