Wirtschaftsminister Rentsch & Europaminister Hahn zu dem für morgen erwarteten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine wirksame Bankenaufsicht

Rentsch und Hahn: „Neue EU-Bankenaufsicht muss für neue Qualität der Aufsicht in Europa stehen“

Im Vorfeld des für morgen erwarteten Vorschlags der EU-Kommission zur Errichtung eines Aufsichtsmechanismus für Banken bei der EZB fordern der Hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn, Europaminister sowie stellvertretender Hessischer Ministerpräsident:

„Eine wirksame EU-weite Bankenaufsicht kann ein wichtiger Schritt hin zu einem stabileren Finanzsystem sein. Entscheidend ist, dass die Gründung der neuen EU-Bankenaufsicht sorgfältig durchgeführt wird. Diese muss einen neuen, hohen Qualitätsstandard setzen, damit Vertrauen in das europäische Bankensystem zurückkehrt. Probleme, wie sie im letzten Jahr bei der Arbeit der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) auftraten, dürfen sich nicht wiederholen. Erst wenn die neue Aufsicht wirklich arbeitsfähig ist und alle Kompetenzverteilungsfragen abschließend geklärt sind, kann sie entsprechende Verantwortung übertragen bekommen.“

Beaufsichtigung auf Ebene der Mitgliedsstaaten

Kritisch sieht Wirtschaftsminister Rentsch eine Beaufsichtigung aller und damit auch kleinerer Banken durch eine EU Aufsicht: „Eine EU-Bankenaufsicht ist auf solche Banken zu konzentrieren, deren Schieflage eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bedeuten würde. Eine direkte Unterstellung kleinerer und nur regional tätiger Institute ohne systemisches Risiko unter eine EZB-Bankenaufsicht halte ich weder für sinnvoll noch für praktisch umsetzbar. Hier sollte es grundsätzlich bei der Beaufsichtigung auf Ebene der Mitgliedsstaaten bleiben, auch wenn in Problemlagen von Banken an bestimmte Zugriffsrechte einer EU-Aufsicht gedacht werden kann.“

Eine Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der EZB sei wegen der Nähe zur Geldpolitik nicht ideal, könne aber bei geeigneten Vorkehrungen zur Trennung der Aufgabenbereiche akzeptiert werden, so Europaminister Hahn: „Auf keinen Fall darf die Unabhängigkeit der EZB als Notenbank durch die Ansiedlung der EU-Bankenaufsicht bei der EZB in Frage gezogen werden. Das Primat der Preisstabilität muss von der EZB unangefochten verfolgt werden.“

Einen gemeinsamen EU-Einlagensicherungsfonds sowie einen gemeinsamen EU-Bankenabwicklungsfonds lehnen die Minister Hahn und Rentsch ab. „Solche gemeinsamen Transfereinrichtungen halten wir unter den jetzigen Bedingungen für nicht sinnvoll. Auf EU Ebene sind vorrangig effektive Regulierungsrahmen zu setzen. Stützungen von Einlagen und Banken sind vorrangig Aufgaben der Mitgliedstaaten.“

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