Wirtschaftsrat: Auf Steuerschätzung reagieren und Ausgabenwachstum bremsen

Wolfgang Steiger: Solide Staatsfinanzen sind ein
Faustpfand für die junge Generation und den Wirtschaftsstandort

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts der
Steuerschätzung heute vor überzogener Panikmache. Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dazu: „Bei
allem Alarmismus sehen wir, dass sich die deutsche Wirtschaft in
ihrem normalen Zyklus bewegt. Jeder, der sich von zweifelhaften
Voraussagen hat blenden lassen, wonach sich unsere Wirtschaft in
einem konjunkturellen Dauerhoch bis in die 2020er Jahre hinein
befinde, wird wieder geerdet: Auf- und Abschwung sind
Konjunktur-Normalität. Bei der heutigen November-Steuerschätzung geht
es jedoch nicht um ein –Abwärts–, sondern um ein –abgebremstes
Aufwärts–.“

„Die Steuereinnahmen werden weiter wachsen, nur etwas langsamer
als noch im Mai dieses Jahres gedacht. Da es nicht zu einem abrupten
Rückgang kommt wie im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise, kann die
Große Koalition jetzt wirksame Anpassungen beschließen.
Verantwortungsvolle Entscheider in Politik, Ministerialverwaltung und
besonders in der Wirtschaft hätten ohnehin längst mit der Abkühlung
des Konjunkturmotors in Deutschland gerechnet und vorgebaut, so
Steiger. Wie die Bundesbank habe auch der Wirtschaftsrat stets
betont, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur
gelingen werde, wenn sie in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent
betrieben werde.

„Sowohl Bundesfinanzminister Schäuble als auch einigen seiner
Kollegen in den Ländern ist es hoch anzurechnen, dass sie die
Haushaltssanierung mit Zielstrebigkeit und Nachdruck verfolgt haben
und teilweise bereits heute die Schuldenbremse erfüllen“, sagt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Mit der aktuellen
Steuerschätzung gelte es jedoch nun, die notwendigen Korrekturen
vorzunehmen. „Wenn die Einnahmen weniger schnell wachsen, müssen
strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite
eingeleitet werden. Solide Staatsfinanzen sind nicht nur ein
Faustpfand für die nachfolgenden Generationen. Sie sind auch ein
wichtiger vertrauensbildender Faktor für den Wirtschaftsstandort
Deutschland“, betont Steiger.

Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
kh.fugger@wirtschaftsrat.de

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