Wirtschaftsrat: Steuergeld nicht in Schrottimmobilien versenken

Zur Ankündigung der Bundesbauministerin, Dr.
Barbara Hendricks, Schrottimmobilien aufzukaufen, um die Verelendung
von Innenstädten aufzuhalten, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: „Steuergeld nicht in
Schrottimmobilien versenken.

„Steuergelder in die Hand zu nehmen und Schrottimmobilien zu
kaufen, um sie anschließend abzureißen, ist genauso wie es klingt:
Geldvernichtung. Dafür soll ein Teil des Förderprogramms –Soziale
Stadt– eingesetzt werden, um die Verelendung von 12 bis fünfzehn
Großstädten aufzuhalten. Doch das heizt naturgemäß nur die
Spekulation an, wenn ein Eigentümer wittert, seine nahezu wertlose
Immobilie an den Bund veräußern zu können. Ein Schrottgebäude ist in
der Regel deshalb verfallen, weil entweder der Unterhalt
unwirtschaftlich oder die Bausubstanz zu schlecht für Erhalt,
Weiterverkauf oder Nutzungsmöglichkeiten ist. Folglich wird auch der
Bund nach Erwerb keine Veräußerungen vornehmen können und abreißen
müssen“, erklärt Steiger.

Steiger weiter: „Dabei haben wir längst alle Instrumente für den
richtigen Umgang mit Schrottimmobilien: In der vergangenen
Wahlperiode wurde § 177 Baugesetzbuch in einer Weise novelliert, dass
das Rückbaugebot für Kommunen gestärkt und die Kosten für den Abriss
solcher städtebaulichen Schandflecke auf den Eigentümer umgelegt
werden k̦nnen Рgerade damit die ̦ffentlichen Haushalte nicht um
diese anfallenden Kosten belastet werden. Trotz rechtlicher
Grundlagen vollzieht die Politik ohne Not die Rolle rückwärts.“

Der Wirtschaftsrat hat sich für die Stärkung der
Städtebaufördermittel eingesetzt, allerdings nicht, um öffentliche
Gelder in wertlose Bestände zu versenken. Stattdessen sollte sich
politisch darauf konzentriert werden, die Zukunft unserer Städte zu
gestalten und die energetischen, sozialen, demographischen und
wirtschaftlichen Herausforderungen der Kommunen anzugehen. Hier gibt
es viel zu tun und hier sind die bis zu 150 Millionen Euro aus dem
Förderprogramm „Soziale Stadt“ nachhaltiger angelegt.

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Michael Schweizer
Bereichsleiter Kommunikation und IT
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