Wirtschaftsrat: Substanzielle Haushaltssanierung weiter vorantreiben

Anlässlich der jetzt veröffentlichten
Haushaltszahlen 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Wolfgang Steiger: „Substanzielle Haushaltssanierung
weiter vorantreiben“

„Deutschland hat als einziges Land der Euro-Zone das Jahr 2013 mit
einen ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen. Nicht nur für den
deutschen Finanzminister ist das zunächst einmal eine ermutigende
Nachricht. Die Zahlen sind erfreulicher Beleg für die ersten Erfolge
des in der vergangenen Legislatur eingeleiteten Konsolidierungskurses
– und nicht zuletzt auch Beleg für das Engagement der Wirtschaft,
allen voran der zahlreichen mittelständisch geprägten
Familienunternehmen, die mit ihren Steuern und Abgaben die Stärke des
Standortes Deutschland ausmachen.

Doch so sehr die jetzt erzielte –schwarze Null– auf den ersten
Blick erfreuen mag, dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass
gerade die teuren Rentenbeschlüsse der Großen Koalition wie ein
Damoklesschwert über dem Bundeshaushalt schweben und ihn vor allem
mittelfristig enorm belasten werden. Zugleich haben wir einen enormen
Investitionsbedarf vor allem im Bereich unserer Netze: Energie,
Verkehr und Breitband.

Der Wirtschaftsrat warnt daher eindringlich davor, die
Konsolidierungsanstrengungen in der aktuellen Legislatur mit weniger
Ernsthaftigkeit zu betreiben, auf Sozialausgaben statt
Zukunftsinvestitionen zu setzen und sich in der Haushaltsführung
allein auf sprudelnde Steuereinnahmen zu verlassen. Notwendig ist
nach wie vor eine mutige und nachhaltige, substanzielle Sanierung der
Ausgabenseite.“

Pressekontakt:
Michael Schweizer
Bereichsleiter Kommunikation und IT
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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