Wirtschaftsweisen-Chef Feld stützt Scholz in Eurobonds-Debatte

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Eurobonds erneut abgelehnt und den Kurs der Bundesregierung in der Debatte um die gemeinsame Finanzierung der Coronakrisen-Folgen in der EU unterstützt. “Die Überlegungen von Minister Scholz gehen in die richtige Richtung. Eine Kombination aus EU-Haushalt, europäischer Investitionsbank und ESM-Rettungsschirm sollte genügen, um die stärker vom Corona-Virus betroffenen Staaten finanziell zu stützen”, sagte Feld der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “Zu einer echten Vergemeinschaftung von Schulden im Euroraum darf es nicht kommen”, warnte Feld. Das Kernproblem von Eurobonds liege in der gesamtschuldnerischen Haftung: “Wenn also einer der gemeinschaftlichen Schuldner gegenüber den Gläubigern für die volle Summe einer Anleihe haftet, sich aber erst im Innenverhältnis von den anderen europäischen Staaten deren Anteil daran zurückholen kann”, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. “Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet ein hohes finanzpolitisches Risiko für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Das darf keinesfalls passieren.” Nicht einmal in Deutschland gebe es diese Haftung zwischen Bund und Ländern. Eine EU-Arbeitslosenversicherung oder ein Fonds für ein gemeinsames Kurzarbeitergeld, wie sie Scholz oder die EU-Kommission planen, werfe allerdings Probleme auf, warnte Feld: Zum einen wäre das der Start in eine eigene Verschuldungsmöglichkeit der EU, zum um anderen finde eine Kompetenzverlagerung der Arbeitsmarktpolitik nach Brüssel statt.

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