Anlaesslich des heutigen Fachgespraechs zu Stand und Perspektiven der Exzellenzinitiative im Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Wissenschaft ist sich einig: Deutschland braucht eine grosse, ausreichend finanziell unterlegte Anstrengung zur Staerkung der Qualitaet in der Hochschullehre. Anders als die erfolgreiche Exzellenzinitiative kann diese aber nicht ueber zeitlich befristete Wettbewerbe erfolgen. Damit unterstuetzen der Wissenschaftsrat, die DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) und auch die Berlin-Brandenburgische Akademie in der Sache den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Studienpakt. Daher ist die von Bundesministerin Schavan vorgeschlagene Ergaenzung des bestehenden Hochschulpaktes sowohl im Foerdervolumen zu gering als auch aufgrund des wettbewerblichen Ansatzes falsch konstruiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Stimmen der Wissenschaft zu hoeren und den Laendern zur Bund-Laender-Konferenz am 10. Juni 2010 ein nachgebessertes Angebot zu unterbreiten.
Die von der SPD initiierte Exzellenzinitiative hat nach einhelliger Meinung der Wissenschaft einen positiven Aufbruch an den Hochschulen ausgeloest. Sie ist auch deshalb ein so grosser Erfolg, weil die Hochschulen durch die exzellenzgesteuerte Forschungsfoerderung in ihren Spitzenleistungen erkennbar und als „Leuchttuerme“ auch international wahrnehmbar werden. Die SPD regt eine Initiative an, wie auch die angewandte Forschung an den Fachhochschulen staerker partizipieren kann.
Fast einvernehmlich haben die Wissenschaftsvertreter aber darauf hingewiesen, dass eine qualitative Lehre fuer alle mit exzellenzorientierten Auswahlverfahren nicht erreicht werden kann. Ein Lehrpakt muss naemlich moeglichst flaechendeckend und auch dauerhaft zur Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen an allen Hochschulstandorten beitragen koennen. Deshalb stellt das SPD-Konzept den massiven Personalausbau in den Mittelpunkt und orientiert sich auch an dem vom Wissenschaftsrat 2008 als Bedarf identifizierten Volumen von 1 bis 1,3 Milliarden Euro im Jahr.
Schavans Angebot liegt mit knapp 200 Millionen Euro deutlich darunter und droht ebenfalls unter die Raeder der Steuersenkungsphantastereien dieser Koalition zu geraten. Der Bund kann und sollte den Laendern auch im Finanzierungsschluessel entgegenkommen, um eine moeglichst hohe und breite Laenderbeteiligung zu sichern.
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