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WOLFF: NSA-Spionage zwingt zu Reform der Geheimdienstkontrolle

Angesichts der NSA-Spionage gegen deutsche Telekommunikationsverbindungen verlangt die FDP eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste. Dazu erklärt der FDP-Innenexperte, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid WOLFF:

Der Bundestag muss gegenüber den deutschen Geheimdiensten mehr Kontrollbefugnisse bekommen. Derzeit sind die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Informationen angewiesen, die die Nachrichtendienste ihnen freiwillig geben. Das PKGr muss aber das Recht erhalten, Geheimdienstmitarbeiter auch ohne ihre Dienstvorgesetzten anzuhören und Dienstvorgaben der Dienste, z.B. über den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, vorab zu genehmigen. Zur effektiveren Kontrolle braucht das PKGr zudem einen ständigen Beauftragten, um regelmäßig stärker auch direkte Kontrolle ausüben zu können. Bislang hat nicht zuletzt die SPD diesen Reformvorschlag abgeblockt.
Anders als die SPD, die schließlich sogar ein verfassungswidriges Gesetz zur Datenspeicherung auf Vorrat in ihrer Regierungszeit beschlossen hat, ist die FDP immer Garant dafür, dass die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz nicht leichtfertig auf Kosten bürgerlicher Freiheitsrechte geschieht.

Deshalb fordert die FDP mit Nachdruck Auskunft von den Verbündeten über Umfang und Vorgehen der Überwachungsmaßnahmen der Programme Prism und Tempora. Darüber hinaus begrüßen wir, dass bestehende Verträge aus der Zeit des ehemaligen Besatzungsregimes seitens der Bundesregierung aufgehoben werden.

Wir brauchen eine neue Grundlage der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland / EU und den USA: Eine Magna Charta, die hohe Datenschutzstandards bei der gegenseitigen Unterstützung im Sicherheitsbereich, die Vernetzung der parlamentarischen Kontrollen und die bessere Rechtshilfe vorsieht. Es ist unerträglich, wie wesentliche Freiheitsrechte offensichtlich mit Füßen getreten werden.

FDP
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