WOLFF / TÖREN: Neuausrichtung der Islamkonferenz ist zu begrüßen

BERLIN. Zum Start der Islamkonferenz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der integrationspolitische Sprecher Serkan TÖREN:

Die Neuausrichtung der Islamkonferenz ist zu begrüßen. Die FDP unterstützt Innenminister de Maiziere darin, den Islamrat von der Konferenz zu suspendieren, solange strafrechtliche Ermittlungen laufen. Das Ausscheiden eines anderen Verbandes, des Zentralrats der Muslime, ist bedauerlich, schränkt aber Reichweite und Erfolgsperspektive der Islamkonferenz nicht ein. Übertriebene Empfindlichkeiten in einem emotionsgeladenen Politikfeld sind kontraproduktiv.

Völlig unsachgemäß ist die Kritik von Berlins regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Er stellt den Dialog prinzipiell über die Rechtsstaatstreue der Beteiligten. Das verwischt die Zielsetzung, eine Integration in unsere Rechtsordnung zu erreichen. Berlin gibt ohnehin mit seinem beabsichtigten Integrationsgesetz ein schlechtes Beispiel, da es Herkunft und „Migrationshintergrund“ über die Qualifizierung der Beschäftigten stellt. Wowereit muss sich angesichts der Berliner Defizite im Integrationsbereich, besonders im Bereich der Deutschkenntnisse, Kritik gefallen lassen.

Die FDP Bundestagsfraktion erwartet, dass die Islamkonferenz mehr Praxisbezug bekommt. Die Einführung islamischen Religionsunterrichts, die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten sowie die Akzeptanz der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Islam sind unterstützenswerte Zielsetzungen der Konferenz. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Muslime in Deutschland, die ihre Religion in Übereinstimmung mit der Werteordnung des Grundgesetzes ausüben und damit den demokratischen Pluralismus in Deutschland bereichern.

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