Wowereit: Böhmer ist abgekoppelt von der konservativen Wirklichkeit

Anlässlich der Veröffentlichung des Integrationsberichts der Bundesregierung durch die Integrationsbeauftragte Böhmer erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Viele der von der Integrationsbeauftragten Böhmer vorgetragenen Zahlen sind alarmierend: Jugendliche mit Migrationshintergrund haben größere Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden, zu wenig Migrantenkinder besuchen Kitas und der Anteil an Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte ohne Schulabschluss ist auf 13,3 Prozent angestiegen. Rechnet man hinzu, dass 43 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund einen Hauptschulabschluss machen, wächst die Kluft zwischen Kindern mit
(56,3%) und ohne (38%) Migrationsgeschichte zusätzlich. Migrantenkinder sind und bleiben in unserer Gesellschaft benachteiligt und haben weitaus schlechtere Startchancen als Kinder aus deutschen Familien.

Und was macht Frau Böhmer? Einige ihrer Ansätze, wie beispielsweise die Forderung nach einem verpflichtenden beitragsfreien Kitajahr, sind ja richtig. Stattdessen setzt aber ihre Partei auf eine Herdprämie, die Eltern belohnt, die ihre Kinder gerade nicht in Kitas schicken. Dort, wo die Union Verantwortung trägt, wird Politik gegen Migrantenkinder gemacht. Sie erhebt Bildungsgebühren und hält starr an einem dreigliedrigen Schulsystem fest, das gemeinsames Lernen verhindert und früh aussortiert. Durch eine solche Politik wird Integration verhindert.

Und die Kanzlerin? Entgegen aller Ankündigungen hat es Frau Merkel nicht geschafft, das Thema Integration als Querschnittsaufgabe in der gesamten Bundesregierung zu verankern. Es fehlen klare und konkrete Zielvereinbarungen mit den einzelnen Fachbereichen.

Für die SPD ist Integration vor allem eine soziale Frage, die eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhängt. Die sozialdemokratischen Landesregierungen haben insbesondere in der Bildungspolitik deutlich gemacht, wie wichtig es für Chancengerechtigkeit ist, im Bildungsbereich und bei der frühkindlichen Förderung einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Frau Böhmer begrüßt dies sicher insgeheim. Aber die konservative Realität sieht anders aus: Sie wird sich mit ihren Positionen in der Union auch weiterhin nicht durchsetzen können.

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