November 2010 findet im Bundeskanzleramt der 4. Integrationsgipfel statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit:
Es wird wieder schön arrangierte Pressebilder geben auf dem mittlerweile 4. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Mehr ist leider nicht zu erwarten! Stattdessen kürzt Schwarz-Gelb ungehemmt ausgerechnet dort, wo Integration vorangebracht werden muss: bei den Mitteln für die soziale Stadtentwicklung und (inter-) kulturellen Bildung.
Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung für die Errichtung von Ganztagsschulen sowie für eine Verstärkung der Schulsozialarbeit und des Schüler-BAföG. Auch die im Bundeshaushalt 2011 vorgesehenen Kürzungen bei der Förderung von Ausbildungschancen um rund 80 Millionen Euro zeigen, wie Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung auseinanderklaffen.
Am Ende des Integrationsgipfels wird es wieder die Aufforderung geben, einen Plan zu erarbeiten. Als ob es daran mangelte. Den Nationalen Integrationsplan bezeichnete die Kanzlerin einst als Meilenstein, das Integrationskonzept des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt ihr quasi noch druckfrisch auf dem Tisch. Offenbar ungelesen.
Schwarz-Gelb muss die geplanten Kürzungen zurücknehmen und finanzielle Verantwortung übernehmen. Konkrete Initiativen und Vorschläge, die die Integration vor Ort voranbringen, sind dringend gefragt ? inszenierte Gipfel und arrangierte Pressebilder helfen hier leider wenig.
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Wowereit: Schwarz-gelbe Integrationspolitik ist beschämend hinzugefügt von Presse am
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