„Wut und Hass – Zielscheibe Politiker“ – WDR-Umfrage der elf „Lokalzeiten“ zu Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

Nach der Messerattacke hat der Bürgermeister von Altena, Andreas
Hollstein, in zahlreichen Interviews gesagt, dass viele seiner
Kolleginnen und Kollegen in anderen Städten und Gemeinden von
Beleidigungen und Anfeindungen betroffen sind. Dies haben die elf
„Lokalzeiten“ der WDR-Landesstudios zum Anlass genommen, eine nicht
repräsentative Umfrage unter Oberbürgermeistern, Bürgermeistern,
Landräten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten durchzuführen.

Der WDR hat 700 Politikerinnen und Politiker befragt, 220 von ihnen
haben geantwortet. 47% (103 Politiker) haben angegeben, dass sie
Anfeindungen ausgesetzt sind oder waren. Gefragt wurde nach
Beleidigungen, Vandalismus, tätlichen Angriffen und Hetzkampagnen.

Bei diesen Anfeindungen handelt es sich in den meisten Fällen um
Angriffe in den sozialen Medien. Darüber hinaus erhält jeder Dritte
beleidigende Briefe und ist Empfänger von E-Mails mit Beschimpfungen
und Beleidigungen. Außerdem richteten sich diese Bedrohungen zu
Teilen auch gegen Familienangehörige und Kinder.

Einzelne Politiker geben an, Morddrohungen zu erhalten. Andere
berichten von Verfolgungsjagden und heimlichen Filmaufnahmen, die auf
Youtube veröffentlicht wurden. Auch werden Fälle von Vandalismus
genannt. So würden Autos zerkratzt oder mit Aufklebern beschädigt,
Reifen durchgestochen oder Bürogebäude beschmutzt.

Ein Drittel der Kommunalpolitiker, die Anfeindungen ausgesetzt waren,
erstattete deswegen Anzeige bei der Polizei.

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