Zeichen der Solidarität – Verzicht auf die Diätenerhöhung

Berlin – Angesichts der anhaltend hohen Belastungen für kleine

und mittelständische Unternehmen fordert der Bund der Selbständigen Deutschland

ein deutliches politisches Signal der Solidarität. Präsidentin Liliana Gatterer

appelliert an die Bundestagsabgeordneten, in der aktuellen wirtschaftlichen

Lage auf die zum 1. Juli vorgesehene Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten.

„Die Belastungen für die klein- und mittelständischen

Unternehmen nehmen seit Jahren spürbar zu. Hohe Steuerlasten, immer neue

Bürokratie, steigende Energiekosten und ein wachsender Mindestlohn bringen

viele Betriebe an ihre Grenzen“, erklärt Gatterer. Gleichzeitig steige die Zahl

der Insolvenzen.

Zusätzlich verschärfen internationale Krisen die

wirtschaftliche Lage. Die Auswirkungen der aktuellen Kriege treiben

Energiepreise und Ölpreise weiter nach oben. „Viele Unternehmen merken das

zunächst an der Tankstelle – doch die steigenden Transportkosten verteuern

letztlich nahezu alle Produkte“, so Gatterer. Besonders betroffen seien

Betriebe, die auf Transport und energieintensive Prozesse angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund sei es schwer vermittelbar,

dass die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli voraussichtlich

um 497 Euro monatlich steigt. Grundlage dafür ist die Entwicklung der

Bruttomonatslöhne, die 2025 nominal um 4,2 Prozent gestiegen sind und an die die

Abgeordnetenentschädigung gekoppelt ist.

„Gerade in diesen Krisenzeiten wäre ein freiwilliger

Verzicht auf diese Erhöhung ein starkes und positives Zeichen“, betont

Gatterer. Ein solcher Schritt würde zeigen, dass auch die Politik bereit ist,

Maß zu halten und Verantwortung zu übernehmen.

„Es geht nicht nur um Einsparungen im Staatshaushalt.

Aber es geht um ein Signal an die vielen Unternehmer sowie ihre Beschäftigten –

also an Millionen von Wählern in den Betrieben. Ein Zeichen der Zurückhaltung

würde wahrgenommen werden und Vertrauen stärken“, so Gatterer abschließend.

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