Zeit ist reif für Frauenquote: Hamburger Gesetzentwurf ist Schritt in die richtige Richtung

Heute hat der Bundesrat dem Hamburger Gesetzentwurf für eine verbindliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen zugestimmt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:

Der heute im Bundesrat verabschiedete Hamburger Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er geht noch nicht weit genug.

Was aber die heutige Abstimmung vor allem zeigt: Die Mehrheit im Land will die Frauenquote! Die Zeit ist reif, wir brauchen die Quote und der Druck auf die Bundesregierung bei diesem Thema wächst! Kanzlerin Merkel, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Frauenministerin Schröder müssen endlich ihr Veto gegen eine verbindliche Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft aufgeben.

Es kann nicht sein, dass Gleichstellungspolitik nach CDU-Manier vor allem aus laschen Lippenbekenntnissen besteht – nach dem Motto: Auf Landesebene wird zwar ab und an links geblinkt. Wenn es aber im Bundestag darauf ankommt, biegt die CDU/CSU gleichstellungspolitisch immer rechts ab!

Im Deutschen Bundestag werden bald alle Abgeordneten, auch die Befürworterinnen und Befürworter einer verbindlichen Frauenquote aus den Reihen von CDU / CSU und FDP, die Gelegenheit haben, sich klar für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen auszusprechen. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion ist seit März in der parlamentarischen Beratung.

Fest steht: Die Uhr in Sachen Quote tickt seit heute noch ein wenig schneller.

Und von SPD-Seite liegen mehrere konkrete Vorschläge auf dem Tisch!

Jetzt ist es an CDU und FDP, auch im Bundestag zu handeln – und mit uns dafür zu sorgen, bei den vielen Aufsichtsratswahlen schon im kommenden Jahr den Frauenanteil durch Verabschiedung einer gesetzlichen Quotenregelung deutlich zu steigern.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de