Zeitung: FDP will für Atomausstieg auf Steuersenkung verzichten

In der FDP gibt es nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Montag-Ausgabe) Ãœberlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es der Zeitung zufolge in Führungskreisen der Liberalen. Deshalb müsse über Wegfall oder Ermäßigung der auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kalkulierte Brennelemente-Steuer verhandelt werden. Zur Finanzierung biete sich auch der Verzicht auf das Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 Milliarden an. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat unterdessen die thematische Ausrichtung seiner Partei kritisiert. Das Themenspektrum sei zu klein, sagte er der Zeitung. „Ich denke, dass wir uns inhaltlich breiter aufstellen müssen“, sagte Rösler und fügte hinzu: „Wir müssen uns noch stärker mit Themen befassen, die sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen beschäftigen.“

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