Zeitung: Kurswechsel der FDP in der Bildungspolitik

Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder stärker in der Bildungspolitik mitmischen. „Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“, heißt es im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Mitte Mai in Rostock, der dem „Tagesspiegel am Sonntag“ vorliegt. Die 13 Thesen zur Bildungspolitik, die unter Federführung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner erarbeitet wurden, sollen am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Ihren Kurswechsel begründen die Liberalen damit, dass die Länder in den kommenden Jahren durch die Schuldenbremse zu massiven Sparmaßnahmen gezwungen seien. „Damit die Schuldenbremse nicht zu einer Bildungsbremse wird, will die FDP handeln“, heißt es in dem Entwurf.

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