Zeitung: Schäuble bietet Ländern höheren Anteil an Steuerzahlungen aus der Schweiz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet in den Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz den Bundesländern Geld: Sie sollen einen größeren Anteil an allen Steuereinnahmen bekommen, die nach einer Ratifizierung des Abkommens aus der Schweiz fließen werden. Das erfuhr das „Handelsblatt“ aus Koalitions- und Länderkreisen. Bisher lehnt die SPD das Steuerabkommen ab. Im Bundesrat verfügt die schwarz-gelbe Koalition nicht über eine eigene Mehrheit Bei den SPD-Ländern bringt dieses Angebot bisher allerdings nicht die von Schäuble erwünschte Zustimmung. „Bei der Korrektur des Steuerabkommens mit der Schweiz geht es nicht um die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem „Handelsblatt“. „Es geht um die Kontrollierbarkeit in Zukunft und um Gerechtigkeit für die Vergangenheit“, sagte er. Steuerhinterzieher dürften mit dem Abkommen „nicht besser stehen als verantwortungsvolle Steuerzahler“.

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