Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört

Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) zu den bekannt gewordenen Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto „Gesucht – gefunden – geschreddert“ sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, kritisierte Graumann. Er stellte die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern in Frage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Der Zentralratschef erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot. „Die NPD sitzt munter in zwei Landtagen, wird durch Steuergelder gepäppelt und missbraucht die Plattformen, die der Staat ihr bietet“, so Graumann. „Ich werbe eindringlich dafür, sie jetzt endlich zu verbieten.“ Das „ewige Zögern und Zaudern“ sei kein Ruhmesblatt für einen entschlossenen Rechtsstaat.

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