Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.: Spezialisierte Baukammern gefordert

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. / Schlagwort(e): Recht/
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.: Spezialisierte
Baukammern gefordert

DGAP-Media / 16.01.2012 / 14:11

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Baugewerbe: Spezialisierte Baukammern gefordertÃœberlange Verfahrensdauern in Bauprozessen bedeuten eine starke finanzielle
Belastung für Bauunternehmen

Oftmals ist zu beobachten, dass sich Bauherren weigern, ein
fertiggestelltes Bauwerk vollständig zu bezahlen. Bauunternehmer werden in
Anbetracht von langen Verfahrensdauern bei Bauprozessen vor die Wahl
gestellt, Abzüge zu akzeptieren, um zumindest den Restbetrag ausgezahlt zu
bekommen, oder gar keine Zahlung auf die Schlussrechnung zu erhalten.
–Diese Taktik mancher Auftraggeber, auf den –Justizkredit– zu setzen, kann
nicht länger hingenommen werden.– erklärte der Präsident der Zentralverband
Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, in Berlin.
–Ãœberlange Verfahrensdauern von Bauprozessen und der Zwang zur
Vorfinanzierung der Bau- und Verfahrenskosten führen insbesondere bei
mittelständischen und kleinen Bauunternehmen zu erheblichen Liquiditäts-
und Bonitätsengpässen und erweisen sich damit in den letzten Jahren als
immer gravierenderes Problem.–

Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2010 dauern
zivilgerichtliche Verfahren (nicht beschränkt auf Bauprozesse) in der
Eingangsinstanz (bundes-) durchschnittlich 8,1 Monate. Bei den
Landgerichten liegt die Spanne zwischen 6,3 und 11,0 Monaten. 13 % der
Prozesse vor den Landgerichten dauern länger als 12 Monate und 6 % länger
als 24 Monate. Hiervon noch nicht umfasst ist die weitere Verfahrensdauer
für die Rechtsmittelinstanzen.

Erfahrungsgemäßsteigt bei Bauprozessen aufgrund der Komplexität der
aufzuklärenden Sachverhalte und der zu entscheidenden Rechtsfragen die
Verfahrensdauer noch erheblich an. Deshalb fordert der ZDB, dass in jedem
Landgerichtsbezirk spezialisierte Baukammern eingerichtet werden. Diese
können durch ihre Fachkunde und Kompetenz dazu beitragen, dass Verfahren in
Bausachen effektiver bearbeitet und somit beschleunigt werden.

Loewenstein: –Spezialisierte Baukammern führen nach unserer Erfahrung auch
zu einer Verbesserung der Qualität der Urteile. Wir sind daher derÜberzeugung, dass durch die Einrichtung von Baukammern sowohl die Dauer der
Verfahren als auch die Akzeptanz bei den Parteien entscheidend verbessert
werden.–

Ende der Pressemitteilung

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16.01.2012 Veröffentlichung einer Pressemitteilung,übermittelt durch
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