Zur Steuerpolitik der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: Demontage der Granden

„Die Linken in der SPD sind ihrer Tradition folgend
mal wieder auf dem besten Wege, ihrer Parteiführung in den Rücken zu
fallen. Erst werden Altvater Schmidt umjubelt und Steinmeier,
Steinbrück und Gabriel gefeiert. Sie verwahrten sich massiv gegen
Steuererhöhungen. Doch dann wird postwendend genau das Gegenteil von
dem beschlossen, was die Granden für richtig halten: Drastische
Steuererhöhungen. Die Demontage erinnert an das Schicksal des
sozialdemokratischen Superministers Prof. Karl Schiller: Seine
dramatische Forderung, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik doch die
„Tassen im Schrank“ zu lassen, wurde in den Wind geschlagen. Schiller
zog die Konsequenzen und ging.“

Steiger weiter: „Eine Steuerpolitik nach den Beschlüssen der SPD
würde besonders und gerade jetzt in einer kritischen Phase
verheerende Folgen haben. Sie gefährdet Konjunktur und Wachstum. Und
daher ist diese Steuerpolitik nicht überzeugend und hat mit den
Realitäten in unserem Land nichts zu tun.“

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