Zweckentfremdung des Sonderprogramms Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt

rwendung des Anteils des Auswaertigen Amtes an dem zwoelf Milliarden Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Zwoelf Milliarden Euro zusaetzlich fuer Bildung und Forschung – was sich zunaechst nach dem prestigetraechtigsten Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung anhoert, entpuppt sich nun als verdeckter Selbstbedienungsladen. Denn statt die Finanzspritze fuer zusaetzliche Investitionen in gute Bildung, Forschung und Entwicklung zu verwenden, werden damit kraeftig die Loecher in den eigenen Kassen gestopft.

Die Botschaft von Bundesministerin Schavan, wonach die Sondermittel zusaetzlich fuer Bildung auszugeben sind, ist offensichtlich nicht bei allen zustaendigen Ressorts angekommen.
Das Auswaertige Amt, das fuer seine Aufgaben im Bildungs- und Forschungsbereich insgesamt 50 Millionen Euro aus dem Foerderprogramm erhaelt, setzt die zusaetzlichen Mittel etwas kreativer ein. Hier zaehlt vor allem der Direktive „bei Bildung- und Forschung wird nicht gespart“. Und da scheinen die Sondermittel fuer diesen Bereich gerade recht zu kommen.

Denn bei einem genauen Blick in den Regierungsentwurf des Westerwelle-Ministeriums ist von Investitionen im Bildungsbereich nichts zu sehen. In allen foerderungsrelevanten Titeln – ob es sich um Beziehungen zwischen deutschen und auslaendischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen handelt, um Zuwendungen an deutsche Schulen im Ausland oder an Auslandsdienstlehrkraefte – ueberall wird trotz Zusatzmillionen auf den Tausender genau das Vorjahresniveau erreicht. Anstieg?
Fehlanzeige.

In der heutigen Einzelplanberatung werden die Verantwortlichen zu diesem besonders dreisten Taeuschungsmanoever Rede und Antwort stehen muessen. Waehrend sich die Bundesregierung fuer ihre Bildungsinvestitionen feiern laesst, wird das Geld hinten rum zum Auffuettern der maroden Haushalte genutzt. Streng nach dem Motto: So genau schaut schon keiner hin. Klar ist – an dieser Stelle wird nicht nur an der Bildung gespart sondern auch die Bevoelkerung fuer dumm verkauft.

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