117. DeutscherÄrztetag in Düsseldorf eröffnet Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Düsseldorf, 27.05.2014 – „Wir brauchen keine
Behörde, die Qualität verwaltet. Wir wollen Unterstützung dabei,
Qualität zu produzieren und zu verbessern. Wir erzeugen Qualität bei
der Behandlung von Patienten. Behörden und Krankenkassen verwalten
sie nur.“ Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der
Bundesärztekammer, bei der heutigen Eröffnung des 117. Deutschen
Ärztetages in Düsseldorf. Der BÄK-Präsident forderte in seiner Rede
vor den Delegierten und Gästen des Ärzteparlaments eine führende
Verankerung des ärztlichen Sachverstands in dem von der
Bundesregierung geplanten Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen.
„In den wissenschaftlichen Gremien und den Beiräten muss eine klare,
den Regeln des ärztlichen Berufsrechts verpflichtete Mehrheit der
ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Fachleute
gewährleistet sein. Alles andere wäre wie Pauken ohne Trompeten.“

Der BÄK-Präsident begrüßte die Pläne der Großen Koalition, die
Qualität zu einer Determinante der Krankenhausplanung zu machen.
Einen Tag nach dem Auftakt der Gespräche zur Krankenhausreform
erinnerte er die Länder daran, dass das aus dem Grundgesetz
abgeleitete Recht auf Krankenhausplanung auch die Pflicht zu
ausreichender Investitionsfinanzierung nach sich ziehe. In den
letzten Jahren sei der Investitionsanteil der Länder an den
Gesamtbudgets der Krankenhausversorgung kontinuierlich von etwa zehn
Prozent auf drei Prozent gesunken. „Das ist schändlich. So kann man
auf Dauer kein qualitätsorientiertes Krankenhauswesen
aufrechterhalten“, kritisierte er. In Anbetracht der von den
Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen im dreistelligen
Milliardenbereich gehöre die Konsolidierung der notleidenden
Krankenhäuser ganz oben auf die Prioritätenliste.

Mit Blick auf die Pläne der Koalition für eine gesetzlich
geregelte Termingarantie bei Arztbesuchen wies Montgomery darauf hin,
dass Wartezeiten da bestehen könnten, wo Patienten selbst einen
Termin bei einem Facharzt ihrer Wahl suchten. Die dabei anfallenden
Wartezeiten seien jedoch kein Beleg für eine Zwei-Klassen-Medizin,
sondern Resultat des besseren Leistungsversprechens der Privaten
Krankenversicherungen. „Wenn die Funktionäre der Gesetzlichen
Krankenversicherung das beklagen, weiß ich eine schnell wirksame und
effiziente Therapie dagegen: Vergüten, leisten und regeln Sie wie die
PKV.“

Dringend notwendig sei hingegen eine gesetzliche Regelung bei dem
Problem der steigenden Haftpflichtprämien in der Geburtshilfe. Dies
betreffe nicht nur die freiberuflichen Hebammen, sondern auch die
Geburtskliniken und alle in der Geburtshilfe tätigen Ärztinnen und
Ärzte. Die neue Spruchpraxis der Gerichte führe zu viel höheren
Schadenssummen als früher. Diese seien in Anbetracht des lebenslangen
Leids der Betroffenen gerechtfertigt, machten aber eine Absicherung
der Geburtshilfe im heutigen System unbezahlbar. Als Lösung schlug
Montgomery ein Staatshaftungsmodell mit Regressverbot vor. „Man
könnte dies auch noch durch einen Hochrisiko-Pool abfedern. Damit
wäre Daseinsvorsorge in einem wichtigen Feld geschaffen“, so
Montgomery. Er bekräftigte außerdem den Vorschlag der Ärzteschaft,
die Steuern auf Haftpflichtversicherungen von 19 Prozent auf elf
Prozent zu senken oder ganz abzuschaffen.

Neben Themen wie Prävention und Schmerztherapie werde der Ärztetag
auch den anonymen Krankenschein für die gesundheitliche Versorgung
illegaler, papierloser Migranten diskutieren, kündigte Montgomery an.
Notwendig sei eine vernünftige Lösung, damit die Finanzierung des
Grundrechts auf Gesundheitsversorgung nicht länger bei den Ärzten und
Krankenhäusern abgeladen werde.

Die Eröffnungsrede zum 117. Deutschen Ärztetag von Prof. Dr. Frank
Ulrich Montgomery finden Sie unter http://www.bundesaerztekammer.de/d
ownloads/Rede_Montgomery_27.05.2014.pdf.

Der 117. Deutsche Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai 2014 in
Düsseldorf statt. Weitere Informationen finden Sie unter www.baek.de.
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Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.

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