119. DeutscherÄrztetag Gesundheitssysteme nicht durch EU-Normen regulieren

Hamburg, 27.05.2016 – Der 119. Deutsche Ärztetag in
Hamburg hat die EU-Kommission aufgefordert, die im Vertrag von
Lissabon garantierte Souveränität der Mitgliedstaaten bei der
Gestaltung ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme zu respektieren. Dies
betrifft insbesondere die Versuche des Europäischen Komitees für
Normung – CEN (Comité Européen de Normalisation/European Committee
for Standardization), auch ärztliche Tätigkeiten bzw.
Gesundheitsdienstleistungen normen zu wollen. Die für die
Gesundheitsversorgung zuständigen Ministerien der EU-Mitgliedsstaaten
werden aufgefordert, ihre jeweiligen nationalen
Normungsorganisationen bei der Zurückweisung von Projekten zur
Normung von Gesundheitsdienstleistungen zu unterstützen.

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