Deutschland steht ein demografischer Wandel bevor;
das ist bekannt, unbestritten und auch auf absehbare Zeit nicht zu
ändern. Während bis 2040 die Zahl der über 65-Jährigen um über sechs
Millionen zunimmt, schrumpft die „erwerbsfähige“ Bevölkerung um
sieben Millionen Personen. Die Folgen sind abseh- und abzählbar: im
öffentlichen Gesamthaushalt werden 2040 rund 144 Milliarden Euro
fehlen. Das größte Loch reißt die gesetzliche Rentenversicherung.
Im Jahr 2040 werden in Deutschland 38,2 Millionen Nettozahler ganz
oder teilweise den Lebensunterhalt von 41 Millionen Nettoempfängern
finanzieren müssen. Zum Vergleich: derzeit ist das Verhältnis noch
anders herum, 44,8 Millionen Nettozahlern stehen 36,4 Nettoempfänger
gegenüber. Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für den
öffentlichen Gesamthaushalt, insbesondere für die Rentenkassen.
Insgesamt beträgt der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte
im Jahr 2040 nach Berechnungen von Prognos 144 Milliarden Euro. Davon
entfallen 36 Milliarden auf die gesetzliche Krankenversicherung
(GKV), 13 Milliarden auf die Pflegeversicherung und zehn Milliarden
Euro fehlen in den Kassen der Gebietskörperschaften. Zur Finanzierung
der gesetzlichen Rente fehlen weitere 83 Milliarden Euro. Würde die
Regierung, wie momentan diskutiert, das Rentenniveau auf heutigem
Niveau festschreiben, erhöhte sich die Finanzierungslücke um weitere
20 Milliarden auf 103 Milliarden Euro (alle Zahlen sind wachstums-
und kaufkraftbereinigt, d.h. sie entsprechen heutigen Euro-Werten).
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat
Prognos auch untersucht, wie sich bis zum Jahr 2040 die
Gesamtbelastungen entwickeln werden. Demnach müssten die
Beitragssätze der Sozialversicherungen von heute zusammengerechnet
39,5 auf 49,2 Prozent steigen – im Falle eines konstanten
Rentenniveaus sogar auf 52 Prozent.
Angesichts dieser Prognosen appelliert der Geschäftsführer der
INSM, Hubertus Pellengahr, eindringlich an die verantwortlichen
Politiker in Bundesregierung und Bundestag. „Auch ohne zusätzliche
Belastungen drohen die Beitragssätze der Sozialversicherungen völlig
aus dem Ruder zu laufen.“ Die gegenwärtig gut gefüllten Kassen dürfen
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die heute 20- bis 60-Jährigen
schon bald vor einer riesigen Finanzierungslücke stehen werden. Diese
Lücke müsse generationengerecht geschlossen werden. „Ein höheres
Rentenniveau, eine kostspielige Angleichung der Ost-Renten oder
zusätzliche Ausgaben für die Mütterrente mögen aus Sicht von
Wahlkampfstrategen eine verlockende Idee sein, führen aber genau in
die falsche Richtung. Wer unser Rentensystem funktionsfähig und
gerecht halten will, muss die betriebliche und private Vorsorge
stärken und das Renteneintrittsalter angemessen anheben.“
Auch die Wissenschaftler von Prognos warnen vor weiteren
Belastungen. „Der demografische Wandel nimmt erst in den nächsten
Jahren spürbar an Fahrt auf. Finanzierungsdefizite in den staatlichen
Haushalten drohen bereits ab den 2020er Jahren. Das in unserer Studie
betrachtete Jahr 2040 markiert nur die Spitze des Eisbergs. Wer vor
diesem Hintergrund neue Leistungen und Ausgaben verspricht, sollte
rechtzeitig über deren Finanzierung nachdenken.“
Die vollständige Studie mit zahlreichen Grafiken sowie die INSM
Position zur Rentenpolitik finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
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