„Ägyptisches Vorgehen nicht akzeptabel“ / Hans-Gert Pöttering reist am Dienstag nach Kairo

Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden
gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering
MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., aufs Schärfste
zurück. Gegen die am Sonntag in Kairo bekannt gewordene Absicht,
gegen den Vertreter der Stiftung in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, sowie
eine weitere Mitarbeiterin der KAS ein offizielles Strafverfahren
einzuleiten, protestierte Pöttering.

Im Gespräch mit dem Botschafter der Arabischen Republik Ägypten,
Ramzy Ezzeldin Ramzy, am heutigen Tage in Berlin erklärte Pöttering,
es sei „nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel“, dass gegen die
Stiftung und ihre Mitarbeiter in dieser Form vorgegangen werde.
Pöttering kündigte zugleich an, dass er zusammen mit dem
stellvertretenden Generalsekretär der Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers,
nach Kairo reise, um die Mitarbeiter vor Ort zu unterstützen sowie
politische Gespräche zu führen. Der Vorsitzende der KAS äußerte die
Erwartung, dass „die über viele Jahre gewachsene gute Zusammenarbeit
zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten nicht nachhaltig
beschädigt wird.“

Ende Dezember letzten Jahres wurden die Büroräume der Stiftung
sowie weiterer nationaler und internationaler
Nicht-Regierungsorganisationen in Kairo von der
Generalstaatsanwaltschaft und Polizei durchsucht und Computer, der
Server sowie weitere Dokumente konfisziert. Jacobs war mehrere Mal
von der Justiz vorgeladen worden. Die ägyptischen Behörden werfen den
betroffenen Organisationen illegale Präsenz im Lande sowie
Beteiligung an illegalen ausländischen Geldtransfers vor. Die
Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit über 30 Jahren in Ägypten aktiv und
arbeitet mit staatlichen wie nicht-staatlichen Partnern zur Stärkung
der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Susanne Kophal | Pressesprecherin (komm.) | Konrad-Adenauer-Stiftung
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