AfD stellt Strafanzeige gegen Wirtschaftsminister Morlok wegen Untreue

Die AfD Sachsen hat heute Strafanzeige gegen
Staatsminister Morlok wegen des Verdachts der Untreue gestellt.
Hintergrund ist die zweifelhafte Ernennung der Staatssekretäre
Fiedler und Werner im sächsischen Wirtschaftsministerium als Beamte
auf Lebenszeit.

Dazu erklärt Frau Petry: „Dass Herr Morlok die beiden
Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 6
ernannt hat, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden
Laufbahnbeamten im Freistaat Sachsen. Im Hinblick auf das sonst
äußerst beamtenkritische Verhalten der sächsischen FDP, kann dieses
Verhalten nur als schäbig bezeichnet werden. Die Partei von Holger
Zastrow zeigt einmal mehr, dass sie nicht besser als die anderen
etablieren Parteien ist, die sich an den Fressnäpfen der Macht
bedienen.“

Es sei zweifelhaft, ob die beiden Staatssekretäre die fachlichen
Voraussetzungen eines nach B 6 besoldeten Abteilungsleiters
erfüllten. Sollte die FDP nicht wieder an der Regierung beteiligt
werden, bedeute das für den sächsischen Steuerzahler eine
Mehrbelastung von über 200.000 EUR pro Jahr. Vor dem Hintergrund von
Stellenstreichungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst – Stichwort
Personalabbau bei Polizei, Justiz und Lehrermangel – stünde die
Beamtenernennung in krassem Widerspruch zu dem, was den Beschäftigten
im öffentlichen Dienst immer wieder gepredigt werde.

Pressekontakt:
Julien Wiesemann
Presse und Öffentlichkeitsarbeit AfD Sachsen
Email: julien.wiesemann@afdsachsen.de

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