AMU-Round Table in Kiew zum Thema Verfassung

– Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei
Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU)
die Unabhängigkeit des ukrainischen Verfassungsgerichtes ein

Klare Worte fand Otto Depenheuer im Rahmen eines
Round-Table-Gespräches in der Ukraine: „Es bedarf einer Vielzahl von
Reformschritten, einer vielschichtigen Ãœberzeugungsarbeit und nicht
zuletzt sehr viel Zeit um die Ukraine bei Verfassung und
Verfassungsgerichtsbarkeit an die EU heranzuführen.“

Depenheuer war Chairman bei einem von der Agentur zur
Modernisierung der Ukraine (AMU) veranstalteten
Round-Table-Gespräches in Kiew. Ausgewählte Verfassungsexperten waren
der Einladung in das „Ukrainian House“ am Europaplatz in Kiew
gefolgt. Thema des Round-Tables war Verfassung und
Verfassungsgerichtsbarkeit in der Ukraine. Otto Depenheuer zählt
europaweit zu den Experten auf diesem Gebiet. Er ist Professor an der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Seine
Lehr- und Forschungsschwerpunkte liegen in der Staatstheorie und im
Staatsrecht, in der Rechts- und Staatsphilosophie sowie Rechtstheorie
und Verfassungsgeschichte.

Zwtl.: Ukraine als Land der zwei Gesichter

Für Depenheuer zeigt sich die Ukraine als „Land mit zwei
Gesichtern“: Einerseits gibt es einen vitalen Patriotismus der
Ukrainer. Andererseits ein gleichzeitig weitverbreitetes Misstrauen
der Bevölkerung in das Recht und den Staat, seine Administration und
Gerichtsbarkeit vor allem als Folge allseitiger und allgegenwärtiger
Korruption.

Ziel aller Ãœberlegungen zu einer Verfassungsreform in der Ukraine
muss daher sein „das Vertrauen des Staates zu seinen Bürgern
(Grundrechte) und zu seinen Amtsträgern (Unabhängigkeit) zu stärken“,
so Depenheuer.

Weiters betonte Depenheuer auch die Integrationswirkung, die von
einer Verfassung ausgehen kann, wofür er aber auch Voraussetzungen
nannte: „Nur aus der Unabhängigkeit der Gerichte erwächst die
Autorität des Rechts, nur aus der Autorität des Rechts erwächst
Vertrauen, und nur das Vertrauen der Bürger stabilisiert und
legitimiert politische Herrschaft.“

Schließlich schlug Depenheuer auch grundlegende Maßnahmen vor wie
etwa die Einführung der Möglichkeit für Verfassungsbeschwerden durch
den einzelnen Bürger: „Der ukrainische Staat ermöglichte und
garantierte damit den ultimativen Rechtsschutz gegen sich selbst. Er
selbst garantiert damit, dass seine Bürger diese Rechtswidrigkeit vor
den von ihm bereitgestellten Gerichten geltend machen können.“

Zwtl.: Ergebnisse fließen in Programm zur Modernisierung der
Ukraine ein

„Wir wollen zuhören, wir wollen verstehen und wir wollen dazu
lernen“ erklärt AMU-Präsident Michael Spindelegger die Motivation der
AMU zur Veranstaltung der Reihe von Round-Tables: „Die Ergebnisse
fließen in das Programm zur Modernisierung der Ukraine ein, das wir
im Herbst 2015 der Öffentlichkeit in der Ukraine und in Westeuropa
präsentieren werden.“

Der nächste Round-Table widmet sich am 22. Juli 2015 dem Thema
Rechtsstaatlichkeit. Geleitet wird er von Lord Ken Macdonald.

Zwtl.: Ãœber die AMU

Die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) ist eine
Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Wien. Für die AMU sind
renommierte ehemalige und aktive Politiker, Wissenschaftler und
Experten aus Europa tätig, die gemeinsam mit der ukrainischen
Zivilgesellschaft an Lösungen für eine Zukunft der Ukraine arbeiten.
Ziel ist es die Ukraine wirtschaftlich und demokratiepolitisch zu
unterstützen und das Land in eine moderne Zukunft zu begleiten.

www.amukraine.org

Pressefotos vom heutigen Round-Table stehen zum Download bereit:
www.amukraine.org/news

Rückfragehinweis:
Bernhard Schragl
Pressesprecher
The Agency for the Modernisation of Ukraine
Renngasse 6-8, Top 504 /A-1010 Vienna
Phone +43 1 535 07 65-204
www.amukraine.org
bernhard.schragl@amukraine.org

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