Annelie Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

Nach den aktuellen Finanzschätzungen werde die
Rentenversicherung das Jahr 2012 mit einem Überschuss in Höhe von 5,1
Milliarden Euro abschließen, so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des
Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, in ihrem
Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung.

Finanzentwicklung 2012

Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung werde bis Ende
2012 voraussichtlich auf 29,4 Milliarden Euro ansteigen. Sie wachse
damit auf 1,69 Monatsausgaben.

Entwicklung des Beitragssatzes

Anfang 2013 werde der Beitragssatz in der Rentenversicherung auf
18,9 Prozent gesenkt, so Buntenbach. Die Absenkung entlaste
Arbeitgeber und Arbeitnehmer jährlich um jeweils rund 3,1 Milliarden
Euro. Auch die Rentner profitierten von der Beitragssatzsenkung
zeitverzögert bei der Rentenanpassung 2014. Diese falle dadurch um
gut 0,9 Prozentpunkte höher aus. Der Nachhaltigkeitsfaktor und seine
langfristig dämpfende Wirkung auf das Rentenniveau sei eine
Voraussetzung dafür, dass der Beitragssatz bis 2030 unter 22 Prozent
gehalten werden könne. Nach den aktuellen Vorausberechnungen könne
der Beitragssatz bis zum Jahr 2018 bei 18,9 Prozent stabil bleiben,
sagte Buntenbach. Ab 2019 würde der Rentenbeitrag dann nach den
jetzigen Schätzungen wieder steigen.

Rentenanpassung im nächsten Jahr

Die Rentenanpassung werde nach dem Stand der aktuellen
Vorausberechnungen vom Oktober 2012 im nächsten Jahr im Osten rund
3,5 Prozent, im Westen rund ein Prozent betragen. Der ungleiche
Anstieg der Renten sei nach derzeitigem Stand insbesondere auf die
unterschiedliche Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte in Ost
und West zurückzuführen. Außerdem bestehe in den alten Bundesländern
noch ein Ausgleichsbedarf wegen in der Vergangenheit nicht erfolgter
Rentenminderungen. Buntenbach betonte, dass die für die
Rentenanpassung relevanten Daten aber erst im Frühjahr 2013 bekannt
seien. Erst dann stehe die endgültige Höhe der Rentenanpassung 2013
fest.

Mittelfristige Finanzentwicklung

Mit dem Beitragssatz von 18,9 Prozent werde für Ende 2013 eine
Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von 27,3 Milliarden Euro oder 1,53
Monatsausgaben erwartet, sagte Buntenbach. Wegen des abgesenkten
Beitragssatzes werde die Rentenversicherung in den nächsten Jahren
mit Defiziten abschließen, die aus der Nachhaltigkeitsrücklage zu
decken seien.

Anhebung der Mindestrücklage in der Rentenversicherung

Buntenbach machte in ihrem Bericht deutlich, dass eine Anhebung
der Mindestrücklage in der Rentenversicherung durch den Gesetzgeber
notwendig sei. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, wie
begrenzt die finanziellen Spielräume bei der gegenwärtig geltenden
Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben im Jahr 2005 gewesen seien.

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