Auf Kontrolle kommt es an

Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln – dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie das Berufsgeheimnis von Therapeutinnen und Therapeuten stehen auf dem Spiel. Die Demokratie muss sich als wehrhaft erweisen. Aber nur so weit, wie das mit den Werten eines liberalen Staates zu vereinbaren ist, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht einer beliebigen Überwachung ausliefert. Angst ist kein guter Ratgeber. Selbst in einer angespannten Sicherheitslage dürfen die Grenzen des Rechtsstaats nicht fallen. Sonst zerstören wir die freiheitliche Republik, indem wir sie zu verteidigen versuchen.

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