Baden-Württemberg geht das Geld für Digitalisierung aus: Fördermittel für den Breitbandausbau bis aufs Weitere ausgesetzt

Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres,
Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das
geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019
auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die
Bewilligung weiterer, aus den Kreisen und Kommunen gestellten Anträge wird erst
im neuen Haushaltsjahr geprüft.

Hohe Bedeutung des Breitbandausbaus

Daniel Rottmann, Mitglied im Innenausschuss, hebt die außerordentliche
Wichtigkeit der Förderung hervor: “Die Kreise und Kommunen sind das Herz des
Industriestandorts Baden-Württemberg. Vor allem der ländliche Raum wurde in den
letzten Legislaturperioden beim Breitbandausbau benachteiligt. Für den Ausbau
der Attraktivität beziehungsweise der Leistungsfähigkeit und zum Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums ist die Förderung des Glasfaserausbaus
und der Infrastruktur äußerst wichtig für alle Kreise und Kommunen.”

Unfähigkeitszeugnis für die Landesregierung

Von den seit 2016 bewilligten 445 Millionen Euro ist bis Ende Oktober 2019 für
den Breitbandausbau weniger als ein Viertel ausgezahlt worden. Der Abgeordnete
Klaus Dürr, Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, bescheinigt dem
Minister für Digitalisierung völlige Konzeptionslosigkeit: “Offensichtlich war
selbst der Digitalisierungsminister Strobl nicht in der Lage, die notwendigen
Prioritäten zu erkennen, zu bewerten und auch umzusetzen.” Diese Sicht teilt
auch Daniel Rottmann: “Das positive Wunschdenken der Landesregierung ist von der
Realität in den Kommunen weit entfernt. Die Landesregierung beschließt den
Breitbandausbau, stellt aber nicht ausreichend Mittel dazu zur Verfügung. Die
aktuellen Diskussionen im Finanzausschuss zeigen, dass dieses Kapitel unrühmlich
weitergeschrieben wird. Auch für die kommenden Jahre werden die Fördermittel
nicht ausreichend aufgestockt. Dies beweist die Unprofessionalität des
Digitalisierungsministers und der grün-schwarzen Regierungskoalition.”

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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