Bayernpartei: Erste Bilanz der Grenzpolizei erwartbar dünn

Die erste Bilanz der von der bayerischen
Staatsregierung neu aufgestellten „Grenzpolizei“ ist erwartbar dünn
ausgefallen. Nach einem Monat wurden – glaubt man Presseberichten –
vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister
der Bundespolizei übergeben.

Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass
Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit
der Grenzen und ihrer eigentlich wichtigen Eigensicherung ein reines
Wahlkampfspektakel gemacht hat.

Der Spitzendkandidat der Bayernpartei zur anstehenden
Landtagswahl, Florian Weber, hierzu: „Mit der Aufstellung einer
reinen Operettentruppe ohne echte Kompetenzen hat die CSU und die
Staatsregierung bayerischer Eigenständigkeit, bayerischer
Staatlichkeit einen Bärendienst erwiesen.

Die CSU hätte auf echten Kompetenzen für die Grenzpolizei bestehen
müssen – gerade auch im Hinblick darauf, dass der Bundesinnenminister
ja auch aus ihren Reihen stammt. So jedoch verkommt Bayern immer mehr
zur befehlsempfangenden Provinz und bayerische Staatlichkeit zur
reinen Symbolpolitik. Dass dies die CSU für ein paar Wahlkampf-Fotos
ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmt, zeigt einmal mehr die
innere Verfasstheit dieser „Partei“, der es nur noch um Machterhalt
um jeden Preis geht.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

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