Bayernpartei: Scheitern der französischen Rentenreform-Pläne hat europäische Dimension

Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die
geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen
erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf
weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die
Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können. Das Schicksal
der weiteren Reformpläne ist offen, denn die Streiks und Proteste gehen weiter.

Nach Ansicht der Bayernpartei hat die Entwicklung in Frankreich aber eine
bislang kaum beachtete Dimension, nämlich eine gesamt-europäische. Denn nach den
Maßstäben der EU-Bürokratie und der Eurokraten ist Frankreich nach diesem
Rückzieher reform-unfähig. Spätestens jetzt müsste der französische Präsident
Macron seine Blütenträume von einer gemeinsamen Sozialpolitik usw. begraben.

Dazu ergänzend die Ausführungen des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber:
“Meine Sympathie und die der Bayernpartei liegen hier ganz klar bei den
Protestierenden. Aber man darf nicht vergessen, dass die Leute in Frankreich
offensichtlich weiter mit 62 in den Ruhestand treten dürfen während hier bereits
über die “Rente mit 70” diskutiert wird. Zudem grassiert hierzulande die
Altersarmut, während das französische Rentenniveau deutlich höher ist.

Und so sehr ich das alles den Franzosen gönne – wenn die bayerische oder auch
bundesdeutsche Bevölkerung das Gefühl bekommt, sie müssen dafür die Zeche
zahlen, dann legt man die Axt an die europäische Zusammenarbeit. Deswegen kann
ich nur unsere Forderung wiederholen: Ein subsidiäres Europa, bei dem die EU nur
etwa für grobe Wirtschaftsnormen zuständig ist. Eine europäische Sozialpolitik,
eine Bankenunion und dergleichen mehr, dies alles ist doch nach den jüngsten
Ereignissen völlig unrealistisch.”

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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