Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz v̦lkerrechtswidrigen Angriffs РSkandal ohne Folgen?

Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches
Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als
völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie
sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte
herausstellte.

Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über
fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) – Waffenlieferungen
an die Türkei zu genehmigen. Für die Bayernpartei ist dies ein
handfester Skandal. Dementsprechend fiel auch der Kommentar des
Landesvorsitzenden, Florian Weber, aus:

„An diesem Beispiel zeigt sich erneut der ganze Irrsinn der
bundesdeutschen Außen- und Rüstungspolitik. Wir haben uns stets gegen
diese Waffenexporte ausgesprochen, die hier ganz offensichtlich
völkerrechtswidrig und gegen einen wichtigen Verbündeten im Kampf
gegen die „Islamischen Staat“ eingesetzt werden. Dass diese
Lieferungen aber fortgesetzt werden, obwohl der Bundestag zu einer
ähnlichen Einschätzung kommt, ist ein Skandal.

Aber ein Skandal ohne Folgen, denn weder werden diese Vorgänge
gestoppt, noch haben die zuständigen Beamten mit Folgen zu rechnen.
Der Fisch stinkt wohl wie meistens vom Kopf her und da will offenbar
keiner aus Union und SPD genau hinschauen – jetzt da man sich endlich
auf eine Regierung geeinigt hat. Die Opfer dieses Geschachers sind
die kurdischen Milizen und die Zivilbevölkerung.“

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Harold Amann, Landespressesprecher

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