Bayernpartei: Wann fällt Draghi endlich jemand in den Arm?

Der Wahnsinn der Nullzinspolitik der Europäischen
Zentralbank (EZB) unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi
zieht immer weitere Kreise. Kürzlich wurde bekannt, dass die Deutsche
Rentenversicherung Bund, deren Kassen aufgrund der derzeitig guten
Konjunktur gut gefüllt sind und die dieses Geld natürlich sicher
anzulegen hat, Strafzinsen bezahlen muss.

In 2017 betragen diese Strafzinsen immerhin 10 Millionen Euro, in
2018 rechnet man mit 50 Millionen. Geld, das den Rentnern fehlt,
Werte die einfach und ohne Gegenleistung vernichtet werden. Dabei
sind diese Rücklagen doch die eiserne Reserve der Rentenversicherung
und sollen beispielsweise Beitragserhöhungen abfedern.

Ãœbrigens musste auch der Gesundheitsfonds, die zentrale Stelle,
die die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten einhebt, bereits
Strafzinsen bezahlen. Erneut Geld, das ohne Gegenleistung einfach
vernichtet wird.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber forderte die zuständige
Politik auf, endlich tätig zu werden: „Man muss schon die Frage
stellen, wann die sich selbst gerne Volksvertreter nennenden Personen
endlich beginnen, sich diese Bezeichnung verdienen zu wollen. Es ist
höchste Zeit, dass Herrn Draghi jemand in den Arm fällt und diese
unerträgliche Fehlbesetzung an der Spitze der EZB endlich abberufen
wird.

Die Nullzinspolitik der EZB trägt hierzulande maßgeblich dazu bei,
dass sich das Problem der Altersarmut zuspitzt. Nachdem nun die
negativen Auswirkungen auch das Umlagesystem der gesetzlichen
Rentenversicherung erreicht haben, das ja eigentlich von den
Bewegungen am Kapitalmarkt unabhängig sein sollte, müsste dies doch
auch der letzten Berliner Schlafmütze auffallen.“

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