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BDI-Präsident Grillo zur TTIP-Abstimmung im EU-Parlament: „Verhandlungen nicht ausbremsen, sondern Tempo machen“

– Chance für umfassende Reform des Investitionsschutzes nutzen
– Parlament kann Verhandlungsprozess entscheidend mitgestalten

„Mit der klugen Vorarbeit des Handelsausschusses und dem
Rückenwind vom G7-Gipfel ist der Weg frei für ernsthafte Fortschritte
bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP). Jetzt, wo alle Ampeln auf Grün stehen, sollte das Europäische
Parlament die Verhandlungen nicht ausbremsen, sondern mit einem
klaren Votum für ein umfassendes Abkommen Tempo machen.“ Das sagte
der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Ulrich Grillo, am Dienstag in Berlin vor der Abstimmung im
EU-Parlament über die TTIP-Resolution am Mittwoch.

„Das EU-Parlament hat die Möglichkeit, den Prozess entscheidend
mitzugestalten“, sagte Grillo. Es habe die Chance, eng in die
weiteren Verhandlungen und bei der Implementierung des Abkommens
eingebunden zu bleiben. „Mit einer ablehnenden Haltung würden sich
die Parlamentarier ihrer Gestaltungschancen selbst berauben, den
Investitionsschutz und die Schiedsgerichtsbarkeit entscheidend zu
reformieren“, warnte der BDI-Präsident.

Ein reformierter Investitionsschutz in TTIP bietet die
Möglichkeit, einen hohen globalen Standard zu schaffen. Eine Reform
dieses für große und kleine Unternehmen wichtigen Instrumentes ist
aus Sicht des BDI unerlässlich. Grillo: „Es wäre ein Fehler des
Parlaments, den Investitionsschutz in TTIP komplett abzulehnen und
damit das gesamte Abkommen zu gefährden.“

Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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