BERLINER MORGENPOST: Stresstest der Demokratie / Leitartikel von Tim Braune zu Ost-Landtagswahlen 2019

Kurzform: Man kann ohne Ãœbertreibung sagen, dass
die Ost-Landtagswahlen (und zuvor die Europawahl Ende Mai) zu einem
Stresstest für die Demokratie werden. Insofern ist es aller Ehren
wert, dass sich Politiker wie G̦ring-Eckardt Рsei es auch aus
wahltaktischen Ãœberlegungen heraus – Gedanken machen, wie man den
Rechtspopulisten im Osten das Wasser abgraben kann. Dafür müssen
Vertreter aller demokratischen Parteien zwei Dinge tun: zuhören und
anpacken. Wenn eine Buslinie gestrichen wird, ein Krankenhaus
dichtmacht, es keinen Kitaplatz und keine bezahlbare Wohnung gibt und
Frauen sich nachts nicht auf die Straße trauen, treiben solche
konkreten Erlebnisse, wo der Staat seine Bürger nicht ausreichend
schützt, die Menschen in die Arme der AfD.

Der vollständige Leitartikel: Der Start ins neue Jahr soll ja mit
guten Vorsätzen beginnen. Katrin Göring-Eckardt hat das mit Blick auf
den Osten Deutschlands und die bevorstehenden Landtagswahlen
vorgemacht. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag ist in
Thüringen geboren, spielte in der Wendezeit im „Demokratischen
Aufbruch“ eine wichtige Rolle. Sie weiß also, wovon sie redet. Jetzt
hat KGE, wie sie genannt wird, angeregt, künftig jede neue
Bundesbehörde und Forschungseinrichtung im Osten anzusiedeln und die
Chefsessel bevorzugt mit Ostdeutschen zu besetzen. Das ist ein
löblicher Ansatz, um das 30 Jahre nach der Wende noch immer
angekratzte Selbstwertgefühl vieler Ostdeutscher zu stärken. Doch ein
paar Hundert zusätzliche Stellen werden nichts daran ändern, dass es
leider zu viele Bürger im Osten gibt, die dem Staat, der Demokratie
und den Politikern tief misstrauen. Diese Gefühle zapft die AfD
erfolgreich an. Die Partei schickt sich an, bei den Wahlen in
Brandenburg, Sachsen und Thüringen jeweils deutlich über 20 Prozent
einzufahren. Um Regierungen der demokratischen Mitte zu bilden, sind
dann wahrscheinlich sogar Vier-Parteien-Bündnisse von CDU bis Linke
nötig. Aber was passiert, wenn so komplexe Koalitionen nicht zustande
kommen, weil die CDU unmöglich mit der Linken paktieren kann, ohne
ihren Markenkern zu verraten? Gibt es dann ausgerechnet in jenem
Jahr, in dem sich der Beginn des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal, die
Ausrufung der Weimarer Republik zum 100. Mal und des Grundgesetzes
zum 70. Mal jährt, womöglich eine erste Landesregierung mit
AfD-Beteiligung? Friedrich Merz hat nicht zu Unrecht kritisiert, die
Merkel-CDU habe zu lange den Aufstieg der AfD taktisch betrachtet,
weil damit parlamentarische Mehrheiten gegen die Union fast unmöglich
werden. Das könnte sich nun bitter rächen. Man kann ohne Übertreibung
sagen, dass die Ost-Landtagswahlen (und zuvor die Europawahl Ende
Mai) zu einem Stresstest für die Demokratie werden. Insofern ist es
aller Ehren wert, dass sich Politiker wie G̦ring-Eckardt Рsei es
auch aus wahltaktischen Ãœberlegungen heraus – Gedanken machen, wie
man den Rechtspopulisten im Osten das Wasser abgraben kann. Dafür
müssen Vertreter aller demokratischen Parteien zwei Dinge tun:
zuhören und anpacken. Wenn eine Buslinie gestrichen wird, ein
Krankenhaus dichtmacht, es keinen Kitaplatz und keine bezahlbare
Wohnung gibt und Frauen sich nachts nicht auf die Straße trauen,
treiben solche konkreten Erlebnisse, wo der Staat seine Bürger nicht
ausreichend schützt, die Menschen in die Arme der AfD. Wenn Politik
vor Ort erfolgreich Probleme löst, wird auch das Spiel der AfD ein
Stück weit nicht mehr aufgehen, die soziale mit der Flüchtlingsfrage
zu verbinden nach dem Motto „Für die macht ihr alles, für uns macht
ihr nichts“. Wer übrigens als jammernder „Wutbürger“ meint, neben
rechten Schlägern wie in Chemnitz marschieren zu müssen, der darf
nicht auf Verständnis hoffen, sondern braucht klare Ansagen eines
starken Staates. Für die große Mehrheit der Ostdeutschen, die einfach
nur Angst davor hat, abgehängt zu werden, kann die Politik in Kürze
ganz konkret Ergebnisse liefern. Wenn Anfang Februar die
Kohle-Kommission ihren Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle
vorlegt, sollte das mit einem Sofortprogramm für die betroffenen
Reviere im Osten und in Nordrhein-Westfalen verbunden werden. Beim
Strukturwandel muss das Motto gelten: Klotzen statt Kleckern! Jeder
Euro, den der Staat dafür gerade im Osten investiert, ist gut
angelegtes Geld. Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die
bedrohte Demokratie.

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