BERLINER MORGENPOST: Zweifelhafte Fahrverbote / Kommentar von Christian Latz zu den Dieselfahrverbotszonen in Berlin

Eine offizielle Einführung der Dieselfahrverbotszonen haben sich
die Verantwortlichen in der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken gespart.
So unrühmlich lief das Kapitel in den vergangenen Monaten ab. Irgendwie aber
auch mal wieder: typisch Berlin. Im Juli hatte der Senat beschlossen,
Verbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge an acht stark mit Stickoxiden belasteten
Straßenzügen einzurichten. Gelten sollten sie ab August. Seitdem wurde der
Termin für das Aufstellen der Schilder mehrfach verschoben. Die ausführenden
Bezirke können nichts dafür, dass sich Bestellungen verzögern. Dass die knapp
zwei Quadratmeter großen Schilder ein tiefes Fundament brauchen, ist aber
eigentlich nicht überraschend. Entsprechend leicht hätte man sich diese Posse
sparen können.

Nun sind die ersten Schilder da, der chaotische Eindruck, den die Berliner
Verwaltung macht, wird dadurch noch deutlicher. Eine koordinierte Einführung
aller acht Zonen? Fehlanzeige. Eine vernünftige Informationspolitik in Richtung
betroffener Autofahrer, ab wann die Verbote gelten? Fehlanzeige. Stattdessen mal
wieder: Chaos. Am Freitag standen plötzlich die ersten Schilder in der
Neuköllner Silbersteinstraße. Zumindest in einer Fahrtrichtung. In der
Gegenrichtung heißt es auch für ältere Diesel noch: freie Fahrt. Wer soll das
ernst nehmen? Die Frage ist ohnehin, wer sich an die Regel halten wird. Einige
Dieselfahrer dürften die mangels Informationen unbekannten Schilder nicht
erkennen oder richtig deuten. Viele werden sie auch bewusst ignorieren, denn die
Gefahr, ertappt zu werden, ist minimal. Halten Autofahrer sich doch an das
Verbot und umfahren die Zonen, bedanken sich jetzt schon die Anwohner
benachbarter Straßen über den zusätzlichen Verkehr und Lärm. Es ist wie so
häufig: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

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