Berlins Regierender Bürgermeister Müller macht sich erneut für Grundeinkommen stark

Der Regierende Bürgermeister von Berlin,
Michael Müller, hat erneut für eine Einführung des solidarischen
Grundeinkommens geworben. „Mit meinem Vorschlag liegt etwas auf dem
Tisch, worüber wir diskutieren – und ich glaube, das ist schon der
Wert an sich: Dass wir nicht nach hinten gucken, sondern sehen, dass
dieser sich verändernde Arbeitsmarkt auch andere Antworten braucht“,
sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im phoenix-Interview (17.30 Uhr,
„der Tag“). Vor 15 Jahren, als die Agenda beschlossen worden sei,
habe hohe Arbeitslosigkeit geherrscht. Deutschland habe sich im
internationalen Wettbewerb behaupten müssen. „Nun hat sich die
Situation verändert und ändert sich gerade wieder durch die
Automatisierung und Digitalisierung.“ Auf die Folgen müsse man sich
dringend einstellen. „Wir werden möglicherweise in Zukunft auch eine
ganz andere Gruppe von Arbeitslosen haben“, sagte Müller weiter.

Das solidarische Grundeinkommen sehe er erst einmal als Ergänzung
zum bisherigen Hartz IV-System. „Natürlich kann das aber am Ende
darin münden, dass wir eine komplette Neuverabredung in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben.“

Zum Hintergrund: In der SPD wird zurzeit intensiv über die Zukunft
von Hartz IV diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael
Müller hatte im Zuge der Diskussion die Einführung eines
solidarischen Grundeinkommens angeregt. Dabei gehen die Bezieher
einer gemeinnützigen Arbeit nach und erhalten dafür höhere Leistungen
als beim Arbeitslosengeld II.

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