Birgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat
vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen.
Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und
intransparenten Kosten.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Birgit Bessin:

„Das Urteil ist angesichts der nachvollziehbaren Argumente der
Kläger sehr bedauerlich. Es erinnert aber auch daran, dass der
soziale und rechtliche Schlamassel beim Thema Kita-Gebühren gar nicht
bestünde, wenn die Linke die bereits im Landtagswahlkampf 2014
versprochene Beitragsfreiheit in dieser Legislatur dann auch
umgesetzt hätte. Dass die Linken-Abgeordnete Große nun verspricht, im
neuen Landtag ein neues, rechtssicheres Kita-Gesetz auf den Weg zu
bringen, ist daher der reine Hohn. Es gibt überhaupt keinen Grund für
die Annahme, dass die Menschen in Brandenburg den Linken dieses
Versprechen abnehmen werden, wenn die Partei schon seit Jahren an der
Regierung beteiligt ist und ihre Hausaufgaben auch bei diesem Thema
nicht gemacht hat.“

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