Börsen-Zeitung: Die leere “Green Deal”-Hülle, Kommentar zur EU-Klimapolitik von Andreas Heitker

Ursula von der Leyen hat im Vorfeld des EU-Gipfels am
Donnerstag und mit Blick auf die laufende COP-25-Konferenz in Madrid Signale für
eine ambitionierte Klimapolitik gesendet. Mit ihrem “Green Deal”-Fahrplan macht
die neue EU-Kommissionschefin klar, dass es ihr ernst ist und dass sie keine
Zeit verlieren will. Das ist gut so.

Rund 50 Gesetzesvorlagen, Initiativen und Aktionspläne hat von der Leyen
angekündigt, die nahezu alle Sektoren der Wirtschaft betreffen und zudem
wichtige Bereiche des täglichen Lebens, wie etwa das Wohnen und den Verkehr. Das
ist ehrgeizig. Inhaltlich kann das Paket aktuell allerdings kaum bewertet
werden. Der “Green Deal” ist zurzeit nur eine leere Hülle, die aus Schlagworten
besteht. Solange die Hülle nicht gefüllt ist, muss der Realitätscheck verschoben
werden.

Denn von der Leyen braucht für ihre Vorhaben nicht nur gute Ideen, sondern auch
Geld, die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft. Daran fehlt es
aktuell (noch). Ihre finanziellen Möglichkeiten kennt sie erst, wenn es eine
Einigung über den nächsten mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen gibt. Und das
dürfte erst im zweiten Halbjahr 2020 der Fall sein.

Das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität tragen auch noch nicht alle
Mitgliedstaaten mit. Widerstand gibt es vor allem in Osteuropa. Zwar soll es
großzügige Übergangsgelder für besonders Betroffene geben. Aber bei der
Finanzierung dieses 100-Mrd.-Euro-Topfes findet man fast nur längst bestehende
EU-Investitionsprogramme, Kredite von der Europäischen Investitionsbank oder
umgewidmete Kohäsionsmittel. Wie viel Geld tatsächlich neu im Topf ist, ist
zurzeit kaum auszumachen.

Und die Wirtschaft? Sie sorgt sich vor einer neuen Regulierungswelle aus
Brüssel. Vieles hängt nun von der Ausgestaltung der neuen EU-Industriestrategie
oder der einzelnen Branchenregulierungen ab. Für 2020 ist zum Beispiel ein
Gesetzesvorschlag geplant, der der Stahlindustrie helfen soll, bis 2030 CO2-frei
zu produzieren. Der Stahlindustrie! Nach Branchenprognosen würde dies die
Produktion um bis zu 100 Prozent verteuern. Gibt es einen Markt für solchen
Stahl?

Auch andere Initiativen der EU-Kommission erscheinen gefährlich: So sollen die
Haushaltsregeln offenbar gelockert werden, um mehr “grüne” Investitionen zu
generieren. Eine neue Schuldenwelle und neue Risiken für die Finanzstabilität
darf die Klimapolitik aber nicht mit sich bringen. Ähnliches gilt für die
Beihilferegeln, die ebenfalls zugunsten der Klimaziele noch einmal überprüft
werden.

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